BVwG W201 2007260-1

Spruch:

W201 2007260-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela Schidlof als Einzelrichterin über die Beschwerde von Frau XXXX, wohnhaft in XXXX, vom 04.02.2014 gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien,Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vom 10.02.2014, XXXX, zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid vom 10.02.2014, XXXX, aufgehoben.

Die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung ist gem. § 18b ASVG ab dem 01.11.2010 gegeben.

II.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.

Text

BEGRÜNDUNG:

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin (BF) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen Herrn XXXX, ab dem 01.01.2013 anerkannt werde. Nach Anführung der bezüglichen Gesetzesstellen und der monatlichen Beitragsgrundlagen sowie monatlichen Beiträge zur Selbstversicherung wurde weiters festgestellt, dass für die Zeit vom 01.11.2010 bis zum 31.12.2012 die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben sei.

Begründend führte die belangte Behörde aus, für die Zeit während der der Angehörige zumindest Pflegegeld in der Höhe der Stufe 3 beziehe und eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft für Pflegeleistungen gegeben sei, werde der Beitrag zur Selbstversicherung zur Gänze aus Mitteln des Bundes getragen.

Im Fall der BF liege als Ablehnungsgrund vor, dass Beiträge zur Selbstversicherung nur für Beitragszeiträume entrichtet werden können, welche nicht mehr als 12 Monate vor der Antragstellung liegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 04.02.2014 deren Begehren darauf gerichtet ist, dass der BF die von ihr geltend gemachten Pflegezeiträume anerkannt werden.

Im Rahmen der Vorlage der Beschwerde sowie des Verfahrensaktes am 24.04.2014 erstattete die PVA eine Stellungnahme in welcher sie beantragte der Beschwerde keine Folge zu geben. Begründend führte die PVA aus, der zu pflegende Vater der BF beziehe seit 01.11.2010 ein Pflegegeld der Stufe 5. Für die Zeit vom 01.11.2010 bis 31.12.2013 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben, da gemäß § 225 Abs.1 Z 3 ASVG Beiträge zur Selbstversicherung nur für Beitragszeiträume entrichtet werden könnten, welche nicht mehr als 12 Monate vor der Antragstellung lägen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Zuständigkeit und verfahrensrechtliche Bestimmungen:

Seit dem 01.01.2014 kann gemäß § 414 Abs 1 ASVG unter anderem gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG (Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des

IV. Teiles, ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen

Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Absatz 2: Über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

2. Sachverhalt:

Am 16.01.2014 beantragte die BF eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen ab dem 01.11.2010. Bei dem nahen Angehörigen handelt es sich um den Vater der BF, welcher von der BF gepflegt wird.

Mit Bescheid vom 03.12.2010 wurde dem zu pflegenden Vater ein Pflegegeld in der Höhe der Stufe 5 ab 01.11.2010 zuerkannt.

Laut diesem Bescheid der PVA gebühre Pflegegeld in der Höhe der Stufe 5, da der auf Grund der körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder Sinnesbehinderung festgestellte Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden im Monat betrage und ein außergewöhnlicher Pflegebedarf erforderlich sei.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zum Spruchpunkt I:

Gemäß § 18b Abs 1 ASVG können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, solange sie während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit ihren Wohnsitz im Inland haben, in der Pensionsversicherung selbstversichern. Je Pflegefall kann nur eine Person selbstversichert sein. Die Pflege in häuslicher Umgebung wird durch einen zeitweiligen stationären Pflegeaufenthalt der pflegebedürftigen Person nicht unterbrochen.

Gemäß Abs 2 beginnt die Selbstversicherung mit dem Zeitpunkt, den die pflegende Person wählt, frühestens mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Pflege aufgenommen wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der dem Tag der Antragstellung folgt.

Die Voraussetzungen der Selbstversicherung gemäß § 18b Abs 1 ASVG sind im vorliegenden Fall unstrittig gegeben, strittig ist jedoch der Beginn der Selbstversicherung gemäß Absatz 2.

Gemäß § 225 Abs 1 Z 3 ASVG (in der ab 01.01.2013 geltenden Fassung) sind Zeiten einer freiwilligen Versicherung als Beitragszeiten anzusehen, wenn die Beiträge innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Beitragszeitraumes, für den sie gelten sollen oder auf Grund einer nachträglichen Selbstversicherung nach § 18 oder §18a iVm § 669 Abs 3 wirksam (§ 230) entrichtet worden sind.

Dem Gesetzeswortlaut in § 225 Abs 1 Z 3 ASVG, auf den sich die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 11.06.2014 ausdrücklich bezieht, ist jedoch kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass die Selbstversicherung nach § 18b ASVG nur ein Jahr rückwirkend möglich wäre.

In diesem Zusammenhang ist insb auf den Wortlaut des § 18b Abs 2 ASVG hinzuweisen, wo die ersten beiden Halbsätze lauten wie folgt:

"Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die pflegende Person wählt, frühestens mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Pflege aufgenommen wird, [...]"

Der Gesetzgeber stellt also insoweit auf den von der pflegenden Person gewählten Zeitpunkt ab, soweit die Pflege tatsächlich stattfand, ohne dass in § 18b Abs 2 ASVG diesbezüglich eine Rückwirkungsbeschränkung enthalten wäre.

Im Vergleich zu § 18b Abs 2 ASVG enthält § 16a Abs 3 ASVG betreffend das Versicherungsbeginnsdatum eine ähnliche Wortfolge, nimmt jedoch zusätzlich ausdrücklich auf § 225 Abs 1 Z 3 ASVG Bezug. Ein solcher Verweis auf § 225 Abs 1 Z 3 ASVG ist in § 18b Abs 2 leg.cit. aber ausdrücklich gerade nicht enthalten. Es ist daher rechtlich geboten, im Bereich der Versicherung gemäß § 18b ASVG den § 225 Abs 1 Z 3 ASVG nicht anzuwenden.

Die Zulässigkeit eines anspruchsbeschränkenden Analogieschlusses zu Lasten der Bf muss auch verneint werden, da es sich bei der vorliegenden Rechtssache um eine solche über den (teilweisen) Zugang zu einem System der sozialen Sicherheit (iSv Art 34 Abs 2 GRC) und überdies um eine civil right - Angelegenheit iSv Art 6 MRK handelt, bei welcher es nach hier vertretener Auffassung zu erwarten gewesen wäre, dass der Gesetzgeber anspruchshindernde Tatbestände gemäß Art 18 B-VG ausdrücklich normiert, um insoweit eine rechtsstaatlich entsprechende Überprüfbarkeit allfällig anspruchshindernder Umstände iSv Art 47 GRC an Hand einer positivierten Gesetzesbestimmung zu gewährleisten.

Dass bei länger zurückliegenden, als Pensionsversicherungszeiten nach § 18b ASVG begehrten Zeiträumen, allenfalls Beweisschwierigkeiten auftreten könnten, ist dabei kein Aspekt, der eine Analogie zu § 225 Abs 1 Z 3 ASVG tragen könnte, da vergleichbar schwierige Tatsachenfragen zB auch in jedem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess auftreten können. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang zB auf die 30 - Jahres - Verjährungsfrist des § 1489

ABGB.

Es war daher die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung im antragsgemäßen Umfang zuzusprechen.

Nach der Rechtsprechung des EGMR kann eine mündliche Verhandlung in Verfahren gemäß Art. 6 Abs 1 EMRK unterbleiben, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen. Solche Umstände liegen etwa bei Entscheidungen über sozialversicherungsrechtliche Ansprüche vor, die ausschließlich rechtliche oder in hohem Maße technische Fragen aufwerfen. Hier kann das Gericht aus Verfahrensökonomie und Effektivität von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (EGMR 12.11.2002, Fall Döry, Appl. 28.394/95, Z37 ff.; EGMR 08.02.2005, Fall Miller, Appl. 55.853/00, Z29). Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher im gegenständlichen Fall abgesehen werden, da der Sachverhalt unstrittig und ausschließlich eine Rechtsfrage, nämlich der Beginn der Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung, zu lösen war.

Zu Spruchpunkt II:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt, inwieweit eine freiwillige Pensionsversicherung nach § 18b ASVG länger als ein Jahr rückwirkend begehrt werden kann.