Normen
B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1b
GlücksspielG §1 Abs2, §2 Abs4, §3, §57 Abs1, §60 Abs36
VfGG §7 Abs2
European Case Law Identifier: ECLI:AT:VFGH:2022:G365.2021
Spruch:
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B‑VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B‑VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).
Im Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des Wortes "Poker," in §1 Abs2 und des §2 Abs4, des §3, des §57 Abs1 sowie des §60 Abs36 GSpG wegen Verstoßes gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B‑VG, auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäß Art20 GRC, auf Erwerbs(ausübungs)freiheit gemäß Art6 StGG, auf Berufsfreiheit gemäß Art15 GRC, auf unternehmerische Freiheit gemäß Art16 GRC, auf Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK, auf das Eigentum gemäß Art17 GRC, auf ein faires Verfahren gemäß Art47 GRC sowie auf Verbot unverhältnismäßiger Strafen gemäß Art49 GRC geltend gemacht.
Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg 19.767/2013 ausgesprochen, dass gegen die Zuordnung des Pokerspiels zum Glücksspiel und damit der Unterwerfung unter das Regime des Glücksspielgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Es besteht für den Verfassungsgerichtshof kein Anlass, davon abzugehen.
Der Verfassungsgerichtshof setzte sich zudem bereits wiederholt mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (vgl u. a. EuGH 6.11.2003, C-243/01 , Gambelli ua; 30.4.2014, C-390/12 , Pfleger ua; 11.6.2015, C‑98/14 , Berlington Hungary Tanácsadó és Szolgáltató kft ua; 30.6.2016, C‑464/15 , Admiral Casinos & Entertainment AG ua) aufgestellten Anforderungen an die Regulierung des Glücksspielsektors auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass die zahlenmäßigen Beschränkungen der Glücksspielkonzessionen (insbesondere im Hinblick auf Art56 ff. AEUV) mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Bereits aus diesem Grund scheidet eine vom Verfassungsgerichtshof wahrzunehmende Inländerdiskriminierung aus (vgl VfSlg 20.149/2017, 20.101/2016).
Für den Verfassungsgerichtshof bestehen aus Anlass des vorliegenden Antrages keine Zweifel an der Unionsrechtskonformität der angefochtenen glücksspielrechtlichen Bestimmungen, die eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedingen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag auf Zuerkennung eines einstweiligen Rechtsschutzes.
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