Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
Beachte:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 267/13 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13.3.2013 abgelehnt und an den VwGH zur Zl. 2013/16/0053 abgetreten. Mit Erk. vom 28.02.2014 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit E zur Zl. RV/4200017/2014 erledigt.
Entscheidungstext
Zusatzinformationen | |
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Materie: | Zoll |
betroffene Normen: | § 232 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 |
Schlagworte: | Sicherstellungsauftrag, überprüfen, kein abschließender Bescheid, Abgabeneinbringung, Sofortmaßnahme, Abgabenschuld gefährdet, Gefährdung, Erschwerung |
Verweise: | |