BFG RV/3100893/2019

Kein Familienbeihilfenanspruch während der exekutivdienstlichen Grundausbildung

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2019, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe,

zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach
Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 14. März 2019 beantragte der Beschwerdeführer mittels Formblatt Beih 100-PDF unter Vorlage einer Bestätigung des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter T. wegen Absolvierung der Polizeigrundausbildung.

Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. September 2019 abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Tochter als öffentlich Bedienstete die für ihre erfolgreiche Verwendung notwendige Ausbildung im Rahmen eines Dienst­ver­hält­nisses vermittelt bekomme, weshalb laut Erkenntnis des Ver­wal­tungs­gerichts­hofes vom 18. De­zem­ber 2108, GZ. Ra 2018/16/0203, kein Anspruch auf Fa­milien­bei­hilfe bestehe.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit 7. Oktober 2019 datierter Eingabe das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete dies damit, dass das Bun­desfinanzgericht mit Entscheidung vom 13. Juli 2015 (GZ. RV/5100538/2014) klargestellt habe, dass Poli­zei­schüler/innen in Vollausbildung zum Exe­kutiv­dienst (nicht Vertragsbedienstete im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich) unter den entsprechenden Voraussetzungen (bis zum 24. bzw. 25. Lebensjahr) während des 2-jährigen Ausbildungszeitraumes Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Demnach entspreche die durchgehende 2-jährige exekutive Polizei­grund­ausbildung, im Gegensatz zur unterbrochenen fremden- und grenz­poli­zei­lichen Ausbildung, einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Dem er­wähn­ten Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 2018 sei zu entnehmen, dass es sich bei der Dienstzeit zwischen der Basis- und der Ergänzungs­aus­bil­dung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenz­polizei­li­chen Bereich um keine Berufsausbildung im Sinne des Familien­lasten­aus­gleichs­ge­setzes handle. Wie bereits angeführt, absolviere er nicht die Basis­aus­bil­dung zum fremden- und grenzpolizeilichen Exekutivdienst, sondern die Grund­aus­bil­dung für den Exekutivdienst.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Oktober 2019, zugestellt durch Hinterlegung am 31. Oktober 2019, als unbegründet ab. Das Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember 2018 betreffe zwar den Zeitraum, in dem der Sohn des Revisionswerbers nach Absolvierung der ersten Ausbildungsphase seinen Dienst als Grenzpolizist ausgeübt habe, jedoch verneine der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen einer Berufsausbildung (im Sinne des FLAG) für die gesamte Grund- und Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten (Rz 16,17). Es sei daher unerheblich, ob eine Grundausbildung, praktische Verwendung oder Ergän­zungs­aus­bildung absolviert werde (so auch BFG 6.3.2019, RV/7103766/2018)

Mit Eingabe vom 26. November 2019 (datiert mit 25. November 2019) beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundes­finanz­ge­richt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Die Tochter des Beschwerdeführers, T., geboren am **_****.****, steht seit dem 1. März 2019 in einem Dienstverhältnis zum Bund und hat die exekutivdienstliche Grundausbildung zu absolvieren.

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Tochter des Beschwerdeführers durch die im Rahmen eines Dienstverhältnisses zu absolvierende exekutivdienstliche Grundausbildung in Be­rufs­aus­bildung iSd FLAG 1967 steht und damit eine der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff der "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätig­keiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076, VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Aus­bildungs­vor­schrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Dass im Zuge einer Berufsausbildung praktische und nicht nur theoretische Kenntnisse vermittelt werden können und etwa im Praktikum zu vermittelnde praktische Grundkenntnisse unter die Berufsausbildung fallen, hat der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 22.12.2011, 2009/16/0315, aus­ge­sprochen. Wie sich auch aus § 5 Abs. 1 lit b) FLAG 1967 ergibt, fällt unter eine Berufs­aus­bildung auch ein "duales System" der Ausbildung zu einem anerkannten Lehr­beruf (VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005; zur Berufsausbildung im Rahmen einer Lehre: VwGH 26.5.2011, 2011/16/0077).

Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135). Aus diesem Grund hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Absolvierung eines Unterrichtspraktikums auch ausgesprochen, dass dieses als typischer Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080).

Im gegenständlichen Fall stand die Tochter des Beschwerdeführers jedoch beginnend mit 1. März 2019 in einem Dienstverhältnis zum Bund, in dessen Rahmen sie eine arbeits­platz­spezifische Ausbildungsphase zu durchlaufen hat. Es kann also keine Rede davon sein, dass sie eine Ausbildung ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeits­platz absolviere, sondern waren Bildungsschritte zu unternehmen, in deren Rahmen die inhaltliche und methodische Vermittlung jener Kompetenzen erfolgt, die erforderlich sind, um (bezogen auf den konkreten Arbeitsplatz) den Anforderungen des jeweiligen Auf­gaben­bereichs professionell und verantwortungsvoll nachzukommen (vgl. § 2 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildung für den Exekutivdienst im Bun­des­mini­sterium für Inneres, BGBl II 153/2017 idgF).

In konsequenter Fortsetzung seiner Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof nunmehr (vgl. VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) - das in der Beschwerde angeführte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13. Juli 2015 ist dadurch verdrängt - auch ausgesprochen, dass die erfolgreiche Absolvierung einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase durch öffentlich Bedienstete keine Überstellung in ein anderes (öffentliches oder öffentlich-rechtliches) Dienst­ver­hält­nis zur Folge hat und dem öffentlich Bediensteten (lediglich) die für seine erfolgreiche Ver­wen­dung notwendige Ausbildung in seinem Dienstverhältnis vermittelt werden soll (vgl. die zit. ErläutRV zu § 66 VBG), worin bereits die Ausübung eines Berufs liegt. Der Umstand, dass der öffentlich Bedienstete in der ersten Zeit seines Dienstverhältnisses im Rahmen einer Grundausbildung oder Ausbildungsphase die für die Erfüllung seiner Aufgaben er­forder­lichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erlangen soll, nimmt dem Dienstverhältnis auch nicht zum Teil die Qualität eines Berufs.

Damit ist aber zweifelsfrei geklärt, dass auch die Tochter des Beschwerdeführers durch die Absolvierung der exekutivdienstlichen Grundausbildung in der Zeit ab 1. März 2019 nicht in Berufsausbildung iSd FLAG 1967 steht, sondern bereits einen Beruf ausübt.

Daran ändert auch nichts, dass das letztgenannte Erkenntnis zu einer "fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung" ergangen ist. Nicht zutreffend ist jedenfalls, dass sich der Verwaltungsgerichtshof "lediglich" auf eine Unterbrechung dieser Ausbildung bezogen hätte. Vielmehr ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes klar, dass diese sich auf die Zeit der Grundausbildung und sonstige Ausbildungsphasen beziehen.

Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Zeit der Grund- und der Ergänzungsausbildung Familienbeihilfe gewährt hätte. Vielmehr waren diese Zeiten überhaupt nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Mangels Vorliegens eines Anspruchsgrundes besteht ab März 2019 somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht hat im vorliegenden Fall in Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden, weshalb durch das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war. Die (ordentliche) Revision war als unzulässig zu erklären.

Innsbruck, am 1. April 2020

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