Artikel 8

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

1. Siehe dazu auch:

Art. 8, 9 und 10 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;

Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988

Gesetz zum Schutze des Hausrechtes, RGBl. Nr. 88/1862;

Art. 63 Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye, StGBl. Nr. 303/1920.

2. Zur Hausdurchsuchung siehe auch:

§§ 139 ff Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975;

§§ 93 ff Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958.

3. Zur Verletzung dieses Grundrechtes siehe auch.

§§ 302 f Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974.

Schlagworte

Gesetzesvorbehalt, Hausrecht, Hausdurchsuchung

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2022

Gesetzesnummer

10000308

Dokumentnummer

NOR12005746

alte Dokumentnummer

N1195811773T