III. Hauptstück
Rechtsschutz

1. Abschnitt
Nachprüfungsverfahren

§ 9
Allgemeine Bestimmungen

(1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluß eines diesem Gesetz unterliegenden Vertrags mit einem Auftraggeber glaubhaft macht, kann die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(2) Zur Entscheidung über einen nach Abs. 1 oder gemäß § 13 gestellten Antrag ist der beim Amt der Landesregierung eingerichtete Vergabekontrollsenat in erster und letzter Instanz zuständig. Seine Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

(3) Soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, gelten für das Nachprüfungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991.

22.10.2018