III. Hauptstück
Rechtsschutz

1. Abschnitt
Nachprüfungsverfahren

§ 9*)
Allgemeine Bestimmungen

(1) Ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluß eines diesem Gesetz unterliegenden Vertrags mit einem Auftraggeber glaubhaft macht, kann die Nachprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(2) Zur Entscheidung über einen nach Abs. 1 oder gemäß § 13 gestellten Antrag ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig.

(3) Auf das Nachprüfungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat finden die §§ 67c bis 67g des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine mündliche Verhandlung – sofern diese vom Antragsteller nicht ausdrücklich verlangt wird – unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit dem Antrag geklärt erscheint.

*) Fassung LGBl.Nr. 39/2000

22.10.2018