§ 9
Errichtungsbewilligung

(1) Die Errichtung öffentlicher Pflichtschulen bedarf der Bewilligung der Landesregierung, die vor ihrer Entscheidung den Landesschulrat zu hören hat

(2) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 oder 3 vorliegen und die beabsichtigte Lage der Schule im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsverhältnisse den schulischen Erfordernissen entspricht.

15.11.2017