§ 9*)
Errichtungsbewilligung
(1) Die Errichtung öffentlicher Pflichtschulen bedarf der Bewilligung der Landesregierung, die vor ihrer Entscheidung den Landesschulrat zu hören hat
(2) Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 vorliegen und die beabsichtigte Lage der Schule im Hinblick auf die Siedlungs‑ und Verkehrsverhältnisse den schulischen Erfordernissen entspricht sowie weder mit einem Landesraumplan noch mit einem Flächenwidmungsplan im Widerspruch steht.
(3) Errichtungsbewilligungen, die mit einem Landesraumplan oder einem Flächenwidmungsplan im Widerspruch stehen, sind nichtig (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG. 1950).
*) Fassung LGBl.Nr. 54/1976
15.11.2017
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
