3. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Landeslehrpersonen

Behörden in Leistungsfeststellungsverfahren

§ 9

Die Vornahme der Leistungsfeststellung (§§ 61 bis 68 LDG 1984) von Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und konfessionellen Privatschulen obliegt

1. 1. der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission (§ 11), wenn die Stellungnahme der Landeslehrperson gemäß § 64 LDG 1984 oder die beabsichtigte Leistungsfeststellung durch die Landesregierung vom Leiterbericht gemäß § 63 LDG 1984 oder die Leiterstellungnahme gemäß § 65 Abs. 2 LDG 1984 vom Antrag der Landeslehrperson gemäß § 65 Abs. 1 LDG 1984 abweicht;
2. 2. der Landesregierung in allen anderen Fällen.

12.08.2015