§ 9

Abgabenbefreiung, Verweisungen

(1) Für Inanspruchnahme der Tätigkeiten der Patientenanwaltschaft und Pflegeanwaltschaft sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die jeweils in Geltung stehende Fassung.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf nachstehend angeführte Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der angeführten Fassung anzuwenden:

1. a) Hausbetreuungsgesetz – HBG, BGBl. I Nr. 33/2007, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2008;
2. b) Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008.