8. Abschnitt

Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 93

Strafbestimmungen

(1) Wer

1. a) entgegen dem § 9 Abs. 3 das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde nicht annimmt oder nicht ausübt, ohne dass ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund vorliegt,
2. b) in einer Erklärung nach § 36 Abs. 8 wahrheitswidrige Angaben macht,
3. c) dem Verbot nach § 47 Abs. 2 zuwiderhandelt,
4. d) die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem § 49 Abs. 3 den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,
5. e) fälschlich vorgibt, durch eine Körper- oder Sinnesbehinderung gehindert zu sein, den Stimmzettel ohne fremde Hilfe auszufüllen, und hierzu eine Begleitperson in Anspruch nimmt,
6. f) unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt,
7. g) dem Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts nach § 51 Abs. 3 zuwiderhandelt oder amtliche Stimmzettel, die für die Ausgabe bei der Wahl bestimmt sind, kennzeichnet,

• begeht eine Verwaltungsübertretung.

(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 1.000,– Euro zu ahnden.

15.05.2017