8. Abschnitt

Schluss-, Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 93

Strafbestimmungen

(1) Wer

1. a) die Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung stört oder entgegen dem § 49 Abs. 3 den Anordnungen des Wahlleiters nicht Folge leistet,
2. b) entgegen dem § 9 Abs. 3 das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde nicht annimmt oder nicht ausübt, ohne dass ein gerechtfertigter Entschuldigungsgrund vorliegt,
3. c) in einer Erklärung nach § 36 Abs. 8 wahrheitswidrige Angaben macht,
4. d) dem Verbot nach § 47 Abs. 2 zuwiderhandelt,
5. e) fälschlich vorgibt, durch eine Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung oder eine Sinnesbehinderung gehindert zu sein, den Stimmzettel ohne fremde Hilfe auszufüllen, und hierzu eine Begleitperson in Anspruch nimmt,
6. f) unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt, vertreibt oder verteilt,
7. g) dem Verbot der Kennzeichnung von Wahlkuverts nach § 51 Abs. 3 zuwiderhandelt oder amtliche Stimmzettel, die für die Ausgabe bei der Wahl bestimmt sind, kennzeichnet,
8. h) als Wahlleiter, Beisitzer, Vertrauensperson bzw. als deren Hilfskraft oder als Wahlzeuge entgegen § 8 Abs. 8 über die ihm ausschließlich in Ausübung seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen die Verschwiegenheit nicht bewahrt, insbesondere Wahlergebnisse weitergibt,

• begeht eine Verwaltungsübertretung.

(2) Eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 500,- Euro, jene nach Abs. 1 lit. b bis h sind vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.500,- Euro zu ahnden.

24.08.2017