§ 8 Ortstaxengesetz 1992

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1997

Zweckwidmung

§ 8

(1) Die Erträge aus der allgemeinen Ortstaxe sind von der Gemeinde zur Schaffung und Erhaltung von Fremdenverkehrseinrichtungen oder sonst zur Förderung des Fremdenverkehrs zu verwenden.

(2) Die dem Land jeweils zum nächstfolgenden Monatsersten zu überweisenden Anteile am Ertrag der besonderen Ortstaxe sind für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, insbesondere für die Unterstützung von Maßnahmen zur Vermarktung der Produktion von Lebensmitteln der Salzburger Landwirtschaft, die aus biologischer Wirtschaftsweise stammen und unter Verzicht auf den Einsatz gentechnisch manipulierter Stoffe hergestellt worden sind, zu verwenden. Die Verteilung dieser Mittel hat auf der Grundlage von Richtlinien der Landesregierung zu erfolgen.

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