Zweckwidmung

§ 8

(1) Die Erträge aus der allgemeinen Ortstaxe sind von der Gemeinde zur Schaffung und Erhaltung von Tourismuseinrichtungen oder sonst zur Förderung des Tourismus zu verwenden. Zur Unterstützung von Werbemaßnahmen, die nur im Zusammenwirken kostengünstig und werbewirksam vorgenommen werden können und die ihrer Art nach geeignet sind, die Tourismusinteressen aller Gemeinden und Tourismuseinrichtungen des Landes zu fördern (gemeinsame Dachmarkenwerbung), ist von Gemeinden, für die kein Tourismusverband nach dem Salzburger Tourismusgesetz besteht, ein Betrag von 4 Cent je Nächtigung, für die die allgemeine Ortstaxe zu entrichten ist, zu verwenden. Die sich daraus ergebenden Beträge sind halbjährlich zum 1. Mai und 1. November an die Einrichtung zu überweisen, die mit der Finanzierung, Organisation und Durchführung der gemeinsamen Dachmarkenwerbung betraut ist. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Dachmarkenbeitrages besteht auch für Gemeinden, die keine allgemeine Ortstaxe einheben; in diesem Fall sind für die Berechnung des Beitrages die Daten heranzuziehen, die für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik erhoben werden. Werden die zu entrichtenden Beträge nicht überwiesen oder wird deren Höhe bestritten, hat die Landesregierung den Dachmarkenbeitrag den Gemeinden mit Bescheid vorzuschreiben.

(1a) In Gemeinden, in denen ein Tourismusverband besteht, sind abweichend von Abs. 1 diesem Verband Zuweisungen in der Höhe von 96 % der in dessen Gebiet erhobenen allgemeinen Ortstaxe zukommen zu lassen; der Rest verbleibt den Gemeinden zur freien Verfügung.

(2) Die dem Land jeweils zum nächstfolgenden Monatsersten zu überweisenden Anteile am Ertrag der besonderen Ortstaxe sind für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, insbesondere für die Unterstützung von Maßnahmen zur Vermarktung der Produktion von Lebensmitteln der Salzburger Landwirtschaft, die aus biologischer Wirtschaftsweise stammen und unter Verzicht auf den Einsatz gentechnisch manipulierter Stoffe hergestellt worden sind, zu verwenden. Die Verteilung dieser Mittel hat auf der Grundlage von Richtlinien der Landesregierung zu erfolgen.