Vollziehung

§ 8.

Mit der Vollziehung

1. 1. des § 6 ist der Bundesminister für Inneres,
2. 2. des § 4 Abs. 3 je nach ihrem Zuständigkeitsbereich der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
3. 3. der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten - und zwar hinsichtlich des § 3 Abs. 3 erster Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und des § 3 Abs. 3 zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler -

• betraut.

Schlagworte

BMI, BMwA, BMöWV, BKA

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2026

Gesetzesnummer

10003124

Dokumentnummer

NOR12037779

alte Dokumentnummer

N2199440259J