§ 84

Aufnahme von Darlehen und von Krediten in laufender Rechnung

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur im Rahmen des außerordentlichen Gemeindevoranschlages zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweisbaren Bedarfes aufnehmen, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt, die Verzinsung und Tilgung des Darlehens mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen und die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben sowie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird.

(2) Die Gemeinde hat für jedes Darlehen einen Tilgungsplan aufzustellen. Werden Darlehen aufgenommen, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, so sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrücklage anzusammeln.

(3) Der Abschluß eines Darlehensvertrages bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn durch die Aufnahme dieses Darlehens der Gesamtstand an Darlehensschulden der Gemeinde ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres überschreiten würde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Darlehensaufnahme die Bestimmungen des Abs. 1 verletzt würden.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten für die Aufnahme von Krediten in laufender Rechnung sinngemäß.