§ 84
Aufnahme von Darlehen und Krediten

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur im Rahmen des außerordentlichen Gemeindevoranschlages zur Bestreitung eines außergewöhnlichen und unabweisbaren Bedarfes aufnehmen, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt, die Verzinsung und Tilgung des Darlehens mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Einklang stehen und die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben sowie ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet wird.

(2) Die Gemeinde hat für jedes Darlehen einen Tilgungsplan aufzustellen. Werden Darlehen aufgenommen, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, so sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrücklage anzusammeln.

(3) Der Abschluß eines Darlehensvertrages bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, wenn durch die Aufnahme dieses Darlehens der Gesamtstand an Darlehensschulden der Gemeinde ein Drittel der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres überschreiten würde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Darlehensaufnahme die Bestimmungen des Abs. 1 verletzt würden.

(4) Eine Genehmigungspflicht gemäß Abs. 3 besteht jedoch nicht für die Aufnahme von Darlehen einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Verpfändungen von unbeweglichen Sachen oder die Übernahme einer Haftung zur Sicherstellung solcher Darlehen, sofern diese Darlehen

1. 1. vom Bund oder Land oder von einem vom Bund oder Land verwalteten Fonds gewährt werden oder
2. 2. für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft nach den Richtlinien des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds oder der diesen nachfolgenden Stelle des Bundes erforderlich sind, sofern die Umgliederung in einen Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit durchgeführt worden ist, oder
3. 3. im gemäß § 86 genehmigten Finanzierungsplan ausgewiesen sind.

   (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)

(5) Abs. 1 bis 4 gelten für die Aufnahme von Krediten sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 137/2007)