§ 7

(1) Die Landtagsabgeordneten dürfen keinerlei bindende Aufträge ihrer Wähler entgegennehmen; sie sind Vertreter des gesamten Volkes. Sie können ihre Rechte als Landtagsabgeordnete nur persönlich ausüben.

(2) Öffentlichen Angestellten ist, im Falle sie sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder zu Abgeordneten des Landtages gewählt werden, die für die Bewerbung in das Landtagsmandat oder seine Ausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. Das Nähere bestimmen die Dienstvorschriften.

14.06.2021