§ 7
(1) Die Landtagsabgeordneten dürfen keinerlei bindende Aufträge ihrer Wähler entgegennehmen; sie sind Vertreter des gesamten Volkes. Sie können ihre Rechte als Landtagsabgeordnete nur persönlich ausüben.
(2) Öffentlich Bediensteten ist, wenn sie sich um ein Mandat im Landtag bewerben oder wenn sie zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, die für die Bewerbung um das Mandat bzw. für die Ausübung des Mandates erforderliche freue Zeit zu gewähren. Die Dienstbezüge dieser öffentlich Bediensteten sind für die Dauer der Ausübung des Mandates um 25 v. h. zu kürzen.
(3) Die Dienstvorschriften haben vorzusehen, daß solchen Bediensteten eine zumutbare gleichwertige Tätigkeit zuzuweisen ist, wenn sie an ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden können.
(4) Ist die Fortsetzung der Berufstätigkeit von öffentlich Bedienstete, die Mitglieder des Landtages sind, aus besonderen Gründen nicht möglich, so sind sie außer Dienst zu stellen. Die Dienstvorschriften haben diese Gründe zu bezeichnen. Die Dienstbezüge dieser öffentlich Bediensteten dürfen nicht höher sein, als sie im Fall des Abs. 2 wären.
(5) Die Dienstvorschriften haben vorzusehen, daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Dienstgeber und dem betroffenen öffentlich Bediensteten über die Zumutbarkeit oder Gleichwertigkeit einer zugewiesenen Tätigkeit oder über das Vorliegen der Voraussetzung für die Außerdienststellung zur Ausübung des Mandates der Präsident des Landtages zu hören ist.
14.06.2021
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
