§ 7

Enteignung

(1) Durch Enteignung können Grundstücke für die Erweiterung von öffentlichen Krankenanstalten in Anspruch genommen werden, wenn ein auf andere Weise nicht zu befriedigender unmittelbarer Bedarf besteht.

(2) Hiefür gelten im übrigen sinngemäß die Vorschriften der §§ 36 Abs. 2 und 37 bis 39 des Landesgesetzes vom 8. Oktober 1952 über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens, LGBl. Nr. 33.