§ 7

Enteignung

(1) Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Anstaltspflege können für die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Krankenanstalten auf Antrag des Anstaltsträgers das Eigentum und andere private Rechte an Liegenschaften entzogen werden, wenn der Anstaltsträger ein für diese Zwecke geeignetes Grundstück weder aus seinem Eigentum bereitstellen noch gegen ein verkehrsübliches Entgelt beschaffen kann.

(2) Das Eigentum darf nur insoweit entzogen werden, als seine bloße Beschränkung für die im Abs. 1 bezeichneten Zwecke nicht ausreicht.

(3) Eine Enteignung ist nur im notwendigen Ausmaß und nur gegen angemessene Entschädigung zulässig.

(4) Im übrigen gelten für die Enteignung und das Enteignungsverfahren die §§ 37 bis 39 des Gesetzes vom 8. Oktober 1952, LGBl.Nr. 33, über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens in der Fassung der Gesetze LGBl.Nr. 6/1961 und 13/1968 sinngemäß.

09.10.2025