Abschöpfung nachhaltiger Einnahmenüberschüsse

§ 7

(1) Ein Betriebsüberschuss einer Fondskrankenanstalt ist so weit abzuschöpfen, als er die bereinigten Betriebsabgänge der letzten drei Jahre übersteigt. Bereinigte Betriebsabgänge eines Jahres können dabei jeweils nur einmal mit Betriebsüberschüssen verrechnet werden. Abgeschöpfte Beträge fließen dem 12. Teilbetrag zu. Die Kürzung eines Systemgewinnes nach § 6 bleibt davon unberührt.

(2) Als Betriebsüberschuss im Sinn des Abs 1 gilt ein positives bereinigtes Betriebsergebnis im Sinn der Anlage 3 der Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten. Eine in der Verordnung gemäß § 6 Abs 3 enthaltene pauschalierte Berücksichtigung von Zinsaufwänden gilt sinngemäß.