§ 7 SAGES-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2013

Gesundheitsförderungsfonds

§ 7

Gemäß Art 23 Abs 2 der Zielsteuerungsvereinbarung werden zusätzliche Mittel der Sozialversicherung und der Länder zur Dotierung eines Sondervermögens zur Gesundheitsförderung verwendet. Die auf das Land Salzburg entfallenden Mittel sind bis spätestens 20. April des jeweiligen Jahres dem Fonds zu überweisen und gemeinsam mit den zusätzlichen Mitteln der Sozialversicherung jeweils dem 13. Teilbetrag als Sondervermögen mit eigenem Verrechnungskreis (§ 19a) zuzuführen. Sie sind zehn Jahre lang (2013 bis 2022) in der Höhe einzubringen, die jeweils dem Volkszahlanteil Salzburgs (ermittelt gemäß der nach § 9 Abs 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 für das jeweilige Jahr relevanten Volkszahl) an zwei Millionen Euro entspricht.

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