§ 7

Leitung

(1) Der Präsident leitet den Verwaltungssenat. Er wird im Verhinderungsfall vom Vizepräsidenten vertreten. Ist auch dieser verhindert, so vertritt ihn das an Jahren älteste Mitglied des Verwaltungssenates. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle des Präsidenten bzw. Vizepräsidenten unbesetzt ist.

(2) Zu den Leitungsgeschäften gehört insbesondere die nähere Regelung des Dienstbetriebes nach den hiefür geltenden Vorschriften und die Dienstaufsicht über die übrigen Mitglieder des Verwaltungssenates und das sonstige Personal.

(3) Der Präsident hat - bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder - auf eine möglichst einheitliche Entscheidungspraxis hinzuwirken. Zu diesem Zweck ist auch eine Evidenz- und Dokumentationsstelle einzurichten, die dem Präsidenten unterstellt ist.

(4) Der Präsident ist hinsichtlich der ihn selbst betreffenden dienstrechtlichen und innerdienstlichen Angelegenheiten einem Abteilungsleiter im Amt der Landesregierung gleichgestellt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.