§ 7

Leitung

(1) Die Präsidentin oder der Präsident leitet den Verwaltungssenat und vertritt diesen nach außen. Sie oder er wird im Verhinderungsfall von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten vertreten. Ist auch diese oder dieser verhindert, so vertritt sie oder ihn das an Jahren älteste Mitglied des Verwaltungssenats. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten unbesetzt ist.

(1a) Die Präsidentin oder der Präsident kann zu ihrer oder seiner Unterstützung die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten mit der ständigen Führung von Leitungsgeschäften in ihrem oder seinem Namen betrauen. Die diesbezügliche Aufteilung obliegt der Präsidentin oder dem Präsidenten im Einvernehmen mit der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten.

(2) Der Präsidentin oder dem Präsidenten obliegen als Leitungsgeschäfte im Sinn des § 5 Abs. 1 zweiter Satz jedenfalls folgende Aufgaben:

1. 1. die Leitung des Dienstbetriebs einschließlich der Erlassung eines Organisationsplans, einer Dienstbetriebsordnung und einer Kanzleiordnung sowie die Leitung der Geschäftsstelle (§ 15),
2. 2. die Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, über die sonstigen Mitglieder des Verwaltungssenats und über das sonstige Personal,
3. 3. die Dienstbeurteilung von Mitgliedern (§ 6c Abs. 1) in erster Instanz.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident hat – bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder – auf eine möglichst einheitliche Entscheidungspraxis hinzuwirken. Zu diesem Zweck ist auch eine Evidenz- und Dokumentationsstelle einzurichten, die der Präsidentin oder dem Präsidenten unterstellt ist.

(4) Die Präsidentin oder der Präsident ist hinsichtlich der sie oder ihn selbst betreffenden dienstrechtlichen und innerdienstlichen Angelegenheiten einer Abteilungsleiterin oder einem Abteilungsleiter im Amt der Landesregierung gleichgestellt, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

(5) Mitteilungen, Berichte und Stellungnahmen an die Öffentlichkeit sowie Presseaussendungen und dergleichen im Namen des Verwaltungssenats sind der Präsidentin oder dem Präsidenten vorbehalten.

(Anm: LGBl. Nr. 74/2005)