§ 7
Schulleiter

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 bis zu drei Tagen sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 bis zu drei Tagen dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Der Schulleiter entscheidet in diesen Fällen anstelle des Landesschulrates. (Anm: LGBl. Nr. 85/2001, 25/2009, 57/2014)

(2) Dem Schulleiter einer Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule, Sonderschule oder Polytechnischen Schule obliegt hinsichtlich der seiner Schule zugewiesenen Landeslehrer die Festlegung der Diensteinteilung gemäß § 43 Abs. 1 LDG 1984. Sofern ein Landeslehrer gleichzeitig mehreren Schulen zugewiesen ist, obliegt die Koordination und Entscheidung der einzelnen Diensteinteilungen dem Schulleiter seiner Stammschule. (Anm: LGBl. Nr. 85/2001, 5/2013)

(3) Die Leiterin bzw. der Leiter einer öffentlichen Pflichtschule kann sich an der Zuweisung oder Versetzung von Landeslehrerinnen bzw. Landeslehrern gemäß §§ 19 und 21 LDG 1984 an ihre bzw. seine Schule beteiligen. Dazu ist dieser bzw. diesem von den zur Zuweisung oder Versetzung berufenen Organen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen. Gleiches gilt hinsichtlich eines Diensttausches gemäß § 20 LDG 1984. (Anm: LGBl.Nr. 59/2012, 57/2014)

(4) Die Leiterin bzw. der Leiter einer öffentlichen Pflichtschule hat, solange nicht nach § 18 Oö. Feuerpolizeigesetz eine Brandschutzbeauftragte bzw. ein Brandschutzbeauftragter durch den Schulerhalter bestellt wird, für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständige Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen. (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(5) Wenn Schulen im organisatorischen Verbund mit anderen Schulen als Schulcluster geführt werden, ist unter Schulleiterin bzw. Schulleiter die Leiterin bzw. der Leiter des Schulclusters zu verstehen, die bzw. der bestimmte Angelegenheiten im Einzelfall allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen übertragen kann. Darüber hinaus kann die Landesregierung mit Verordnung den Leiterinnen bzw. Leitern eines Schulclusters in einem für die Leitung von Schulclustern zweckmäßigen Ausmaß weitere Befugnisse zur Ausübung der Diensthoheit übertragen und diese ermächtigen, einzelne diensthoheitliche Befugnisse allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen zu übertragen. (Anm: LGBl. Nr. 64/2018)

14.09.2018