§ 7

Anerkennung von Ausbildungen

(1) Im Falle des Vorliegens anderer Ausbildungsnachweise als solcher nach § 6 hat die Landesregierung auf Antrag einer Person Befähigungs- und Ausbildungsnachweise als Ersatz für Ausbildungen nach § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5 oder § 5 Abs. 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 141, anzuerkennen. Die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG sind auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und deren Familienangehörige, Begünstigte aufgrund des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Personen, für die sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, anzuwenden. Drittstaatsangehörige haben das Recht auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikation, sofern sie diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben haben oder die Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits anerkannt wurde und die Drittstaatsangehörigen aufgrund der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 016 vom 23. 01. 2004 S. 44, das Recht auf langfristigen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union haben. Antragsberechtigt sind alle Personen, die die Ausübung eines Sozialbetreuungsberufs und die Führung einer Berufsbezeichnung nach diesem Gesetz im Burgenland beabsichtigen.

(2) Die Berufsqualifikationen anderer Drittstaatsangehöriger als solcher nach Abs. 1 sind auf Antrag einer Person von der Landesregierung anzuerkennen. Die Landesregierung hat mit Verordnung in Anlehnung an die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/100/EG zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 141, die näheren Vorschriften über die Anerkennung dieser Ausbildungsnachweise zu erlassen.

(3) Soweit die Berechtigung zur Berufsausübung in der Pflegehilfe nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 90/2006, nicht nachgewiesen wird, ist der Antrag auf Anerkennung gemeinsam mit einem Antrag auf Zulassung zur Berufsausübung in der Pflegehilfe oder auf Nostrifikation einer ausländischen Ausbildung nach dem genannten Bundesgesetz einzubringen; ausgenommen davon sind Anträge auf Anerkennungen als Diplom-Sozialbetreuerin BB oder Diplom-Sozialbetreuer BB, als Fach-Sozialbetreuerin BB oder Fach-Sozialbetreuer BB sowie als Heimhelferin oder Heimhelfer. Die Verfahren sind zu koordinieren.

(4) Bestehen wesentliche Unterschiede zu einer Ausbildung gemäß den Verordnungen nach dem § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5 oder § 5 Abs. 3 und sind diese nicht durch Kenntnisse aufgrund einer bereits bestehenden Berufspraxis ausgeglichen, ist der antragstellenden Person entweder ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorzuschreiben, wobei die Wahl zwischen diesen beiden Maßnahmen zu ermöglichen ist. Die Landesregierung hat durch Verordnung entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. 09. 2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20. 12. 2006 S. 141, die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, zu erlassen.

(5) Der Eingang eines Antrags nach Abs. 1 ist innerhalb eines Monats zu bestätigen, und es ist dabei gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Die Entscheidung über die Anerkennung hat binnen kürzester Frist, längstens aber innerhalb von vier Monaten nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen.

(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 1 als Ersatz für Ausbildungen gemäß den Verordnungen nach dem § 3 Abs. 8, § 4 Abs. 5 oder § 5 Abs. 3 gelten.

(7) Die Anerkennung einer Ausbildung durch eine andere Vertragspartei der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, LGBl. Nr. 52/2005, gilt auch als Anerkennung nach diesem Gesetz.

(8) Personen, die außerhalb Österreichs zur Ausübung eines Sozialbetreuungsberufs befugt sind, dürfen die dort zulässige Bezeichnung und allenfalls deren Abkürzung führen.