§ 72*)
Karenzurlaubsgeld
(1) Den Landesbeamten gebührt während eines Karenzurlaubes gemäß den §§ 45a bis 45d anstelle der Bezüge ein monatliches Karenzurlaubsgeld, wenn ihr neugeborenes Kind mit ihnen im Gemeinsamen Haushalt lebt und von ihnen überwiegend selbst gepflegt wird.
(2) Den Landesbeamten gebührt ferner Karenzurlaubsgeld, wenn ihr Dienstverhältnis im Zeitpunkt der Geburt des Kindes aufrecht war und sie gemäß § 75 Abs. 3 aus dem Dienstverhältnis ausgetreten sind.
(3) Das Karenzurlaubsgeld beträgt für
- a) verheiratete oder in Lebensgemeinschaft lebende Landesbeamte 20 v.H. und
- b) alleinstehende Landesbeamte 30 v.H.
des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen.
(4) Einem verheirateten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Landesbeamten ist das Karenzurlaubsgeld in der in Abs. 3 lit. b festgelegten Höhe zuzuerkennen, wenn er glaubhaft macht, daß das Einkommen seines Ehegatten bzw. Lebensgefährten geringer ist als die Hälfte des Anfangsgehaltes eines Landesbeamten der Verwendungsgruppe C zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen oder daß sein Ehegatte bzw. Lebensgefährte für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Übersteigt das Einkommen des Ehegatten oder des Lebensgefährten die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und Teuerungszulagen (Freibetrag) um weniger als den Unterschiedsbetrag zwischen dem nach Abs. 3 lit. a und Abs. 3 lit. b gebührenden Karenzurlaubsgeld, so ist dem Landesbeamten das Karenzurlaubsgeld nach Abs. 3 lit. b vermindert um die Differenz zwischen dem Einkommen des Ehegatten bzw. des Lebensgefährten und dem Freibetrag zuzuerkennen.
(5) Zum Karenzurlaubsgeld gebührt ein Zuschlag in der Höhe der Haushaltszulage und jener Kinderzulagen, die dem Landesbeamten gebühren würden, wenn er sich nicht im Karenzurlaub befinden würde.
(6) Der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld besteht nicht für Zeiträume, für die der Landesbeamte
- a) Entgelt aus einem anderen Dienstverhältnis bezieht,
- b) selbständig erwerbstätig ist oder
- c) ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Betrieb des Ehegatten, der Eltern oder der Kinder tätig ist,
wenn das Entgelt monatlich 60 v.H. des in Abs. 3 lit. a angeführten Betrages übersteigt.
(7) Besteht der Anspruch auf Karenzurlaubsgeld nur für einen Teil des Monats oder ändert sich im Laufe des Monats die Höhe des Karenzurlaubsgeldes, so entfällt auf jeden Kalendertag ein Dreißigstel des entsprechenden Karenzurlaubsgeldes.
*) Fassung LGBl.Nr. 28/1991
Neukundmachung 49/2000: Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2001 in Kraft (ausgenommen §§ 2 und 142 Abs. 11).
13.12.2016
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