Abschnitt I.a
Beitragsersätze für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt
§ 6a
Pflichtjahr-Beitragsersatz
(1) Das Land hat den Erhalterinnen/Erhaltern von Kindergärten, Kinderhäusern, Alterserweiterten Gruppen und Heilpädagogischen Kindergärten in den Organisationsformen Kooperative Gruppe und Integrationsgruppe für jede Gruppe auf Antrag zusätzlich zu den Beiträgen gemäß § 1 unter folgenden Voraussetzungen Beitragsersatz zu gewähren:
- 1. Die Erhalterin/Der Erhalter hat für die betreffende Gruppe der Einrichtung Anspruch auf Förderung nach § 1.
- 2. Für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zur Erreichung der Schulpflicht, die eine der genannten Einrichtungen besuchen, werden von den Eltern (Erziehungsberechtigten) oder Dritten für das ganze Betriebsjahr bezogen auf die jeweilige Betriebsform gemäß § 9 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, in der jeweils geltenden Fassung, keine Beiträge für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung eingehoben. Leistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Steiermärkischen Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl. Nr. 93/1990, in der jeweils geltenden Fassung, sind dabei nicht als Beiträge zu werten.
(2) Über die Gewährung des Beitragsersatzes entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.
(3) Die Höhe des monatlichen Beitragsersatzes ergibt sich für jede Gruppe einer Kinderbetreuungseinrichtung aus der nachstehenden Tabelle:
Arten | Betriebsform der Gruppen | |||
Halbtagsbetrieb | Ganztagsbetrieb | Erweiterter | ||
Kindergärten | Erstgruppe | 2.770,– | 4.100,– | 4.170,– |
weitere Gruppe | 2.710,– | 4.030,– | 4.080,– | |
Alterserweiterte Gruppen | Erstgruppe | 2.250,– | 3.310,– | 3.380,– |
weitere Gruppe | 2.190,– | 3.250,– | 3.290,– | |
Kinderhäuser | Erstgruppe | – | 5.110,– | – |
weitere Gruppe |
| 5.010,– |
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Heilpädagogische Kindergärten |
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Kooperative Gruppe | – | 1.120,– | – | |
Integrationsgruppe/Grundbetrag | – | 2.630,– | – | |
(4) Die im Abs. 3 ausgewiesenen monatlichen Beitragsersätze sind nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2000 wertgesichert. Die jährliche Anpassung hat mit Beginn des Kalenderjahres zu erfolgen, wobei dafür jeweils der durchschnittliche Verbraucherpreisindex des vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen ist.
(5) Die monatlichen Beitragsersätze des Landes sind an die Erhalterinnen/Erhalter mindestens einmal pro Kinderbetreuungsjahr als Pauschalbetrag anzuweisen.
(6) Der Beitragsersatz gebührt für volle Betriebsmonate. Restzeiten unter einem Monat sind nicht zu berücksichtigen. In Abweichung davon ist bei Saisonbetrieben ein Betriebszeitraum von vier Wochen ausreichend.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2008
09.02.2021
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