§ 6a

Besoldungsrechtliche Bestimmungen

(1) Für die Mitglieder des Verwaltungssenats gilt das Oö. Gehaltsgesetz 2001 mit folgender Maßgabe:

1. 1. die §§ 20 bis 28, 30, 31, 34, 35 Abs. 1 bis 4, 38, 42 und 43 Oö. GG 2001 sind nicht anzuwenden;
2. 2. im § 2 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes“ das Datum „1. Oktober 2005“;
3. 3. eine Sonn- und Feiertagsgebühr gemäß § 35 Abs. 5 und 6 gebührt für den Fall, dass kurzfristige unaufschiebbare Maßnahmen auf Grund gesetzlich vorgesehener Entscheidungsfristen an Sonn- oder Feiertagen zu treffen sind;
4. 4. Erklärungen gemäß § 57 Abs. 1 Oö. GG 2001 können bis zum Ablauf des 31. März 2006 abgegeben werden;
5. 5. Mitglieder rücken im Sinn des § 7 Oö. GG 2001 wie folgt vor:

1. a) von der Gehaltsstufe 1 in die Gehaltsstufe 2 nach 18 Jahren ab dem Vorrückungsstichtag;
2. b) von den Gehaltsstufen 2 bis 4 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils zwei Jahren;
3. c) ab Erreichen der Gehaltsstufe 5 bis zur Gehaltsstufe 7 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils drei Jahren;
4. d) ab Erreichen der Gehaltsstufe 8 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils vier Jahren;

1. 6. Für jene Mitglieder des Verwaltungssenats, die bereits vor dem 1. März 2011 zum Mitglied ernannt worden sind und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags im Sinn des § 61 Abs. 2 Oö. GG 2001 gestellt haben, tritt in der Z 5 lit. a an die Stelle des Ausdrucks "18 Jahren" der Ausdruck "15 Jahren". Anlässlich der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungssenats kann der im Dienstvertrag bzw. der anlässlich der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich festgesetzte Vorrückungsstichtag übernommen werden.

   (Anm: LGBl.Nr. 100/2011)

(2) Der Gehalt eines sonstigen Mitglieds beträgt:

-------------------------

Gehaltsstufe  Euro

-------------------------

1 4.203,2

2 4.395,1

3 4.586,7

4 4.778,3

5 4.969,9

6 5.161,6

7 5.353,2

8 5.544,8

9 5.736,6

10 5.928,1

11 6.119,8

-------------------------

(3) Der Gehalt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten

beträgt:

-------------------------

Gehaltsstufe  Euro

-------------------------

1 4.638,9

2 4.865,3

3 5.091,9

4 5.318,3

5 5.544,8

6 5.771,4

7 5.997,9

8 6.224,3

9 6.450,8

10 6.677,3

11 6.904,0

-------------------------

(4) Der Gehalt der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt:

-------------------------

Gehaltsstufe  Euro

-------------------------

1 5.248,8

2 5.527,4

3 5.806,2

4 6.085,1

5 6.363,8

6 6.642,3

7 6.921,2

8 7.200,0

9 7.478,8

10 7.757,4

11 8.036,1

-------------------------

(Anm: LGBl.Nr. 74/2005, V 139/2005, V 139/2006, V 127/2007, V 117/2008)