§ 6a Oö. UVS-G

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2009

§ 6a

Besoldungsrechtliche Bestimmungen

(1) Für die Mitglieder des Verwaltungssenats gilt das Oö. Gehaltsgesetz 2001 mit folgender Maßgabe:

  1. 1. die §§ 20 bis 28, 30, 31, 34, 35 Abs. 1 bis 4, 38, 42 und 43 Oö. GG 2001 sind nicht anzuwenden;
  2. 2. im § 2 Abs. 1 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes ein Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich begründen“ die Wortfolge „1. Oktober 2005 ein Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich begründen oder auf die zum Zeitpunkt ihrer Ernennung das Oö. GG 2001 anwendbar war“;
  3. 3. eine Sonn- und Feiertagsgebühr gemäß § 35 Abs. 5 und 6 gebührt für den Fall, dass kurzfristige unaufschiebbare Maßnahmen auf Grund gesetzlich vorgesehener Entscheidungsfristen an Sonn- oder Feiertagen zu treffen sind;
  4. 4. Erklärungen gemäß § 57 Abs. 1 Oö. GG 2001 können bis zum Ablauf des 31. März 2006 abgegeben werden;
  5. 5. Mitglieder rücken im Sinn des § 7 Oö. GG 2001 wie folgt vor:
  1. a) von der Gehaltsstufe 1 in die Gehaltsstufe 2 nach 18 Jahren ab dem Vorrückungsstichtag;
  2. b) von den Gehaltsstufen 2 bis 4 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils zwei Jahren;
  3. c) ab Erreichen der Gehaltsstufe 5 bis zur Gehaltsstufe 7 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils drei Jahren;
  4. d) ab Erreichen der Gehaltsstufe 8 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils vier Jahren;
  1. 6. Für jene Mitglieder des Verwaltungssenats, die bereits vor dem 1. März 2011 zum Mitglied ernannt worden sind und keinen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags im Sinn des § 61 Abs. 2 Oö. GG 2001 gestellt haben, tritt in der Z 5 lit. a an die Stelle des Ausdrucks "18 Jahren" der Ausdruck "15 Jahren". Anlässlich der Ernennung zum Mitglied des Verwaltungssenats kann der im Dienstvertrag bzw. der anlässlich der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich festgesetzte Vorrückungsstichtag übernommen werden.

    (Anm: LGBl.Nr. 93/2009, 100/2011)

(2) Der Gehalt eines sonstigen Mitglieds beträgt:

​

Gehaltsstufe

Euro

1

4.379,0

2

4.577,3

3

4.775,4

4

4.973,3

5

5.171,4

6

5.369,5

7

5.567,4

8

5.765,5

9

5.963,6

10

6.161,7

11

6.359,7

(3) Der Gehalt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten beträgt:

​

Gehaltsstufe

Euro

1

4.829,3

2

5.063,3

3

5.297,4

4

5.531,4

5

5.765,5

6

5.999,6

7

6.233,8

8

6.467,7

9

6.701,9

10

6.935,9

11

7.170,1

(4) Der Gehalt der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt:

​

Gehaltsstufe

Euro

1

5.459,6

2

5.747,4

3

6.035,6

4

6.323,9

5

6.611,9

6

6.899,7

7

7.187,9

8

7.476,1

9

7.764,2

10

8.052,1

11

8.340,1

(Anm: LGBl.Nr. 74/2005, V 139/2005, V 139/2006, V 127/2007, V 117/2008, V 4/2010, V 107/2010, V 3/2012, V 124/2012)

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