§ 6
Kündigung und Rückforderung von Darlehen

(1) Im Darlehensvertrag ist zu vereinbaren, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Frist von längstens sechs Monaten gekündigt wird, wenn der Förderungswerber

1. a) nach schriftlicher Mahnung trotz Gewährung einer angemessenen Frist ohne Vorliegen wichtiger Gründe seinen Zahlungen oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht nachkommt,
2. b) das Förderungsdarlehen nicht bestimmungsgemäß verwendet,
3. c) die Erhaltung des geförderten Wohnraumes unterläßt,
4. d) ohne Zustimmung der Landesregierung den geförderten Wohnraum zur Gänze oder zum Teil in Räume anderer Art umwandelt, sonst widmungswidrig verwendet, vereinigt oder trennt, am geförderten Wohnraum erhebliche wertmindernde Änderungen vornimmt oder zuläßt oder
5. e) den geförderten Wohnraum nicht ausreichend gegen Brandschäden versichert.

(2) In den Darlehensvertrag ist aufzunehmen, daß das Förderungsdarlehen unter Einhaltung einer Frist von längstens sechs Monaten gekündigt wird, wenn

1. a) die zur Benützung durch den Eigentümer bestimmte Wohnung weder von diesem, noch vom Ehegatten oder von Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder zur Deckung des ständigen, dringenden Wohnbedarfes verwendet wird, es sei denn, der Wohnungsinhaber ist wegen Krankheit, zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen vorübergehend abwesend,
2. b) der Eigentümer oder ein Mieter seine Rechte an der bisher von ihm ständig benützten Wohnung nicht aufgibt oder
3. c) der geförderte Wohnraum nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der baubehördlichen Benützungsbewilligung bezogen wird. Bei Vorliegen wichtiger Gründe ist eine Erstreckung dieser Frist möglich.

(3) Der Darlehensvertrag hat die Bestimmung zu enthalten, daß das Förderungsdarlehen fristlos gekündigt wird, wenn es aufgrund unrichtiger Angaben erwirkt oder sonstwie erschlichen wurde.

04.10.2016