Pflichten der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen
§ 6.
Hilfe suchende oder empfangende Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
- 1. zur Abwendung und Beseitigung der Notlage ihre Arbeitskraft einzusetzen,
- 2. an arbeitsintegrativen Maßnahmen teilzunehmen,
- 3. eigene Mittel vorsorglich und zweckmäßig einzusetzen,
- 4. Ansprüche, die der Deckung der Bedarfe nach diesem Gesetz dienen, nachhaltig zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos, unzumutbar oder mit unverhältnismäßigem Kostenrisiko verbunden ist,
- 5. zuerkannte Leistungen zweckentsprechend, das heißt zur Abdeckung der Bedarfe für die sie zuerkannt wurden, zu verwenden und
- 6. ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren und während des Bezuges von Leistungen zu erfüllen.
07.05.2014
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