Pflichten der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen
§ 6.
Hilfe suchende oder empfangende Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
- 1. zur Abwendung und Beseitigung der Notlage ihre Arbeitskraft einzusetzen,
- 2. an allen Angeboten zur Feststellung von Kompetenzen und Eignungen, zur Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit und zur Eingliederung oder Wiedereingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen,
- 3. eigene Mittel vorsorglich und zweckmäßig einzusetzen,
- 4. Ansprüche, die der Deckung der Bedarfe nach diesem Gesetz dienen, nachhaltig zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos, unzumutbar oder mit unverhältnismäßigem Kostenrisiko verbunden ist,
- 5. zuerkannte Leistungen zweckentsprechend, das heißt zur Abdeckung der Bedarfe für die sie zuerkannt wurden, zu verwenden und
- 6. ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren und während des Bezuges von Leistungen zu erfüllen,
- 7. ihre Integrationspflichten nach § 6 Abs. 1 IntG zu erfüllen, sofern nicht eine Teilnahme an Integrationsmaßnahmen aufgrund berücksichtigungswürdiger Hindernisse, deren Beseitigung nicht in der Sphäre der verpflichteten Person liegt, unzumutbar oder unmöglich ist,
- 8. Aufforderungen zur Teilnahme an Gesprächen im Rahmen der Sozialarbeit und psychosozialen Beratung und Betreuung sowie des Case Managements nachzukommen.
07.02.2018
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