5. Abschnitt

Durchführungsverordnung

§ 63

(1) Zur näheren Durchführung dieses Gesetzes kann die Landesregierung unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften Verordnungen erlassen. Darin können auch die Benutzung der Anlagen betreffende Bestimmungen getroffen werden, soweit solche erforderlich sind, den gefahrlosen Bestand und Betrieb einer Anlage zu gewährleisten.

(2) Verordnungen, mit denen eine Önorm oder Teile hievon gemäß § 1 Abs 2 bezeichnet oder gemäß § 30 Abs 8 für verbindlich erklärt werden, haben die für die Anwendung der Önorm oder des bezeichneten Teiles derselben erforderlichen Bestimmungen zu enthalten. Die Landesregierung und die Baubehörden haben über Verlangen die Einsichtnahme in solche Verordnungen während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zu ermöglichen. Hierauf ist in der Verordnung hinzuweisen.