IV. ABSCHNITT Marken und andere Kennzeichen ausländischer Unternehmen (BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z 31)

§ 60.

(1) Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, genießen den Schutz dieses Bundesgesetzes nur, wenn und solange Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben, in dem betreffenden ausländischen Staat nach dessen Recht den gleichen Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in dem ausländischen Staat genießen und die Gewährung gleichen Schutzes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch eine vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt ist.

(2) Abs. 1 gilt auch für die Namen oder Firmen von Unternehmern, deren Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sowie für die besonderen Bezeichnungen solcher Unternehmen.

(BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z 31)

1. Siehe dazu auch Art. 2 Abs. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 359/1969.

2. Die bis zum Ende des 2. Weltkrieges auf Grund des Markenschutzgesetzes erlassenen Kundmachungen und Verordnungen (siehe Index-Bereich 26/02) sind heute gegenstandslos, zT deswegen, weil die Staaten, hinsichtlich derer sie erlassen wurden, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 385/1969, beigetreten sind.

Schlagworte

formelle Reziprozität

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2026

Gesetzesnummer

10002180

Dokumentnummer

NOR12028582

alte Dokumentnummer

N2197012823T