1. Siehe dazu auch Art. 2 Abs. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 359/1969. 2. Die bis zum Ende des 2. Weltkrieges auf Grund des Markenschutzgesetzes erlassenen Kundmachungen und Verordnungen (siehe Index-Bereich 26/02) sind heute gegenstandslos, zT deswegen, weil die Staaten, hinsichtlich derer sie erlassen wurden, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 385/1969, beigetreten sind.
IV. ABSCHNITT Marken und andere Kennzeichen ausländischer Unternehmen
§ 60.
(1) Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, genießen den Schutz dieses Bundesgesetzes nur, wenn und solange Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im Inland haben, in dem betreffenden ausländischen Staat nach dessen Recht den gleichen Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in dem ausländischen Staat genießen und die Gewährung gleichen Schutzes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen oder durch eine vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt ist.
(2) Abs. 1 gilt auch für die Namen oder Firmen von Unternehmern, deren Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sowie für die besonderen Bezeichnungen solcher Unternehmen.
1. Siehe dazu auch Art. 2 Abs. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 359/1969.
2. Die bis zum Ende des 2. Weltkrieges auf Grund des Markenschutzgesetzes erlassenen Kundmachungen und Verordnungen (siehe Index-Bereich 26/02) sind heute gegenstandslos, zT deswegen, weil die Staaten, hinsichtlich derer sie erlassen wurden, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl. Nr. 385/1969, beigetreten sind.
Schlagworte
formelle Reziprozität
Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026
Gesetzesnummer
10002180
Dokumentnummer
NOR12036285
alte Dokumentnummer
N2199225515J
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