§ 5

Allgemeine Pflichten

(1) Im Falle einer Katastrophe hat jedermann über Anordnung durch den Einsatzleiter gegen angemessene Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile, nach Zumutbarkeit seine Arbeitsraft für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen in seiner Aufenthaltsgemeinde zur Verfügung zu stellen, Sachen, die zur Bekämpfung der Katastrophe benötigt werden beizustellen, das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Baulichkeiten zu dulden und die erforderlichen Auskünfte den Organen des Katastrophenhilfsdienstes zu erteilen. Die Beseitigung von Pflanzen, Einfriedungen, Baulichkeiten und Teilen hievon, sowie ähnliche Maßnahmen sind zu dulden, wenn nicht in anderer Weise die Katastrophe wirksam bekämpft werden kann. Für diese Handlungen und Unterlassungen ist im Falle vermögensrechtlicher Nachteile eine angemessene Entschädigung zu gewähren.

(2) Der Anspruch auf Entschädigung nach Abs. 1 ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich geltend zu machen. Darüber ist innerhalb eines Jahres eine gütliche Einigung anzustreben. Wird keine Einigung erzielt, so kann die Person, die den vermögensrechtlichen Nachteil erlitten hat, die Festsetzung der Entschädigung durch das Landesgericht, in dessen Sprengel die die Forderung begründende Handlung gesetzt wurde, begehren. Für das gerichtliche Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes, BGBl.Nr. 71/1954 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden.

(3) Alle am Einsatz beteiligten Personen sind verpflichtet, soweit dies die erforderlichen Maßnahmen zur Katastrophenhilfe zulassen, Sachbeschädigungen zu vermeiden und Rechte Dritter zu schonen