Ruhegenussfähiger Monatsbezug

§ 5

(1) Der ruhegenussfähige Monatsbezug besteht aus:

1. 1. dem Gehalt und
2. 2. den als ruhegenussfähig erklärten Zulagen, die der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Beamte im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat.

(2) Ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand der Zeitraum, der

1. 1. für die Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe,
2. 2. für die Zeitvorrückung in die nächsthöhere Dienstklasse oder
3. 3. für das Erreichen der Dienstalterszulage oder der erhöhten Dienstalterszulage

• erforderlich ist, bereits zur Gänze verstrichen, ist der Monatsbezug so zu behandeln, als ob die Vorrückung oder Zeitvorrückung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bereits eingetreten wäre oder der Beamte in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Die §§ 82 und 83 L-BG sind auf diesen Zeitraum anzuwenden.