Ruhegenussbemessungsgrundlage

§ 5

(1) 80 % der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage.

(2) Wenn sich aus den Abs. 3 und 6 nicht anderes ergibt, ist für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet haben wird, die Ruhegenussbemessungsgrundlage zu kürzen. Das Ausmaß der Kürzung beträgt:

bei einer Ruhestandsversetzung

im Jahr  % je Monat

2005 0,24

2006 0,23

2007 0,22

2008 0,21

2009 0,20

2010 0,19

2011 0,18

2012 0,17

ab 2013 0,16

Das sich aus dieser Kürzung ergebende Prozentausmaß der Ruhegenussbemessungsgrundlage ist auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(3) Eine Kürzung nach Abs. 2 findet nicht statt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:

1. 1. Der Beamte ist im Dienststand gestorben.
2. 2. Die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit ist auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen und dem Beamten gebührt aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus einer gesetzlichen Unfallversicherung.
3. 3. Der Ruhebezug beträgt einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage bei nicht gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger, als der gemäß Abs. 4 jeweils geltende Prozentsatz vom Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 ergibt.
4. 4. Der Ruhebezug beträgt einschließlich einer allfälligen Nebengebührenzulage bei gekürzter Ruhegenussbemessungsgrundlage weniger, als der gemäß Abs. 4 jeweils geltende Prozentsatz vom Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 ergibt. In diesem Fall ist die Kürzung nur so weit vorzunehmen, dass der Ruhebezug die Höhe dieses Betrages erreicht.

(4) Für die Untergrenze gemäß Abs. 3 Z 3 und 4 gelten folgende Prozentsätze vom Gehalt eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2:

bei einer Ruhestandsversetzung im Jahr  % von V/2

2005 99,5

2006 99

2007 98,5

2008 98

2009 97,5

2010 97

2011 96,5

2012 96

2013 95,5

2014 95

2015 94,5

2016 94

2017 93,5

2018 93

2019 92,5

2020 92

ab 2021 91,5

(5) Die Ruhegenussbemessungsgrundlage darf, außer im Fall des Abs. 6, 62 % der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten.

(6) Bei einer Ruhestandsversetzung nach § 4 Abs. 5 L-BG sind Abs. 3 Z 3 und 4 und Abs. 5 nicht anzuwenden und beträgt abweichend von Abs. 2 das Ausmaß der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage 0,3333 Prozentpunkte für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, in dem der Beamte sein 738. Lebensmonat vollenden wird.