2. Abschnitt

Grundsätze der Förderung

§ 5

Arten und Höhe der Förderung

(1) Die Förderung darf erfolgen durch:

1. a) die Gewährung von Krediten zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 lit. a bis h und lit. j bis m;
2. b) die Gewährung von Krediten zur Zwischenfinanzierung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 lit i;
3. c) Beratung.

(2) Das Höchstausmaß der Förderung beträgt:

1. a) für die Herstellung von Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1 lit. a) 50 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
2. b) für die Herstellung von Verbindungsstraßen (§ 3 Abs. 1 lit. b) 50 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
3. c) für die Herstellung von überregionalen Radwegen (§ 3 Abs. 1 lit. c) 33 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
4. d) für die Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) (§ 3 Abs. 1 lit. i) 50 Prozent der von der Gemeinde oder vom Schulgemeindeverband tatsächlich zu tragenden Kosten, höchstens jedoch 1.000 000 Euro;
5. e) für die Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten 100 Prozent der von der Gemeinde vorläufig oder endgültig zu tragenden Kosten;
6. f) für kommunale Hochbauvorhaben (§ 3 Abs. 1 lit. k) 50 Prozent der von der Gemeinde oder vom von der Gemeinde beherrschten ausgegliederten Rechtsträger tatsächlich zu tragenden Kosten, höchstens jedoch 1.000 000 Euro;
7. g) für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur (§ 3 Abs. 1 lit. l) 100 Prozent der von der Gemeinde vorläufig oder endgültig zu tragenden Kosten;
8. h) im Übrigen 100 Prozent der Herstellungskosten, die die Gemeinde tatsächlich zu tragen hat.

(3) Förderungen gemäß § 3 Abs. 1 lit. n bestehen in der Gewährung von Krediten zur Zwischenfinanzierung von Gemeinden im Zusammenhang mit der Verstärkung ihrer liquiden Mittel. Diese Kredite dürfen bis zur Höhe des Finanzierungsbedarfs der Gemeinden gewährt werden, soweit durch die Aufnahme sonstiger Fremdmittel eine, gemessen an der jeweiligen Finanzkraft, unzumutbare finanzielle Belastung einer Gemeinde entstehen würde. Näheres ist in den Förderungsrichtlinien (§ 7) festzusetzen.

06.09.2022