2. Abschnitt

Grundsätze der Förderung

§ 5

Arten und Höhe der Förderung

(1) Die Förderung darf erfolgen durch:

1. a) die Gewährung von Krediten zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 lit. a bis n;
2. b) (entfällt)
3. c) Beratung.

(2) Das Höchstausmaß der Förderung beträgt:

1. a) für die Herstellung von Gemeindestraßen (§ 3 Abs. 1 lit. a) 50 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
2. b) für die Herstellung von Verbindungsstraßen (§ 3 Abs. 1 lit. b) 50 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
3. c) für die Herstellung von überregionalen Radwegen (§ 3 Abs. 1 lit. c) 33 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
4. d) für die Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) (§ 3 Abs. 1 lit. i) 50 Prozent der von der Gemeinde oder vom Schulgemeindeverband tatsächlich zu tragenden Kosten, höchstens jedoch 1.000 000 Euro;
5. e) für die Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden einschließlich der erforderlichen Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten 100 Prozent der von der Gemeinde vorläufig oder endgültig zu tragenden Kosten;
6. f) für kommunale Hochbauvorhaben (§ 3 Abs. 1 lit. k) 50 Prozent der von der Gemeinde oder vom von der Gemeinde beherrschten ausgegliederten Rechtsträger tatsächlich zu tragenden Kosten, höchstens jedoch 1.000 000 Euro;
7. g) für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur (§ 3 Abs. 1 lit. l) 100 Prozent der von der Gemeinde vorläufig oder endgültig zu tragenden Kosten;
8. h) für die Neuanschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen (§ 3 Abs. 1 lit. n) höchstens 200.000 Euro der von der Gemeinde tatsächlich zu tragenden Kosten;
9. i) im Übrigen 100 Prozent der Herstellungskosten, die die Gemeinde tatsächlich zu tragen hat.

24.11.2025