§ 59*)
Übergangsbestimmungen

(1) Die Flächenwidmungspläne sind innerhalb von fünf Jahren ab dem 1. August 1996 dem § 14 Abs. 5 und 6 und dem § 20 Abs. 1 anzupassen. Bis dahin gelten sie hinsichtlich der Betriebsgebiete und Vorbehaltsflächen als rechtmäßig, wenn sie dem § 14 Abs. 5 und dem § 20 Abs. 1 in der bis zum 1. August 1996 geltenden Fassung entsprechen. Bis zur Anpassung des Flächenwidmungsplanes an § 20 Abs. 1 gilt der § 20 Abs. 8 und 9 mit der Maßgabe, daß binnen eines Jahres nach dem Antrag auf Löschung eine andere Widmung festzulegen ist.

(2) Flächen, die vor dem 19. Mai 1993 entsprechend dem § 14 Abs. 12 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1985, für die Errichtung von Ferienwohnhäusern gewidmet wurden, gelten als nach § 16 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 34/1996 gewidmet. Gebäude, die vor dem 19. Mai 1993 im Sinne des § 14 Abs. 13 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 31/1985, Ferienwohnhäuser waren, gelten als Ferienwohnungen im Sinne des § 16 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 34/1996.

(3) Der § 15 Abs. 6 in der ab dem 1. August 1996 geltenden Fassung gilt nicht für die vor diesem Zeitpunkt baubehördlich bewilligten Einkaufszentren.

(4) Die §§ 14 Abs. 1 bis 4, 7 und 8, 15, 16, 18 und 20 in der ab dem 1. August 1996 geltenden Fassung gelten auch für jene Flächen, die vor diesem Zeitpunkt als Bauflächen, Freiflächen und Vorbehaltsflächen gewidmet wurden.

(5) Der § 20 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993 bestimmt auch die Wirkung von Flächenwidmungsplänen, die vor dem 19. Mai 1993 in Kraft getreten sind.

(6) Verordnungen gemäß § 14 Abs. 16 des Raumplanungsgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 27/1993 gelten als Verordnungen gemäß § 16 Abs. 5.

(7) Wird eine Verordnung gemäß § 16 Abs. 5 aufgehoben, so gilt Art. II Abs. 2 lit. a – ausgenommen die Frist 1. Dezember 1992 –, Abs. 3 und 4 des Gesetzes über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/1993, sinngemäß.

(8) Die am 1. August 1996 anhängigen Verfahren zur Teilung, Umlegung und Grenzänderung von Grundstücken sind nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden raumplanungsrechtlichen Bestimmungen zu beenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 72/1996