§ 58
CE-Konformitätskennzeichnung

(1) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreter oder Bevollmächtigten, die entsprechende CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ nach dem Muster der Anlage.

(2) Zusätzlich zum Zeichen gemäß Art. 1 sind anzugeben:

1. 1. der Name und das Kennzeichen des Herstellers;
2. 2. die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde;

   gegebenenfalls

1. 3. Angaben zu den Produktmerkmalen, gegebenenfalls gemäß den technischen Spezifikationen;
2. 4. die Nummer der EG-Konformitätsbescheinigung.

(3) Ein Bauprodukt, welches die CE-Konformitätskennzeichnung trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen ist.

(4) Die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz auf einem Bauprodukt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Landesgesetzes entspricht, ist verboten. Die Landesregierung kann die Verwendung des Zeichens so lange verbieten, bis das betroffene Bauprodukt wieder den Konformitätskriterien entspricht. Sie kann auch anordnen, daß unverkaufte Produkte auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten zurückgezogen oder die Zeichen entwertet werden.

(5) Das Anbringen von mit der CE-Konformitätskennzeichnung verwechselbaren Zeichen auf Bauprodukten, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren ist verboten.