§ 58 Oö. BauTG

Alte FassungIn Kraft seit 05.8.2011

§ 58
CE-Konformitätskennzeichnung

(1) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreter oder Bevollmächtigten, die entsprechende CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ nach dem Muster der Anlage.

(2) Zusätzlich zum Zeichen gemäß Art. 1 sind anzugeben:

  1. 1. der Name und das Kennzeichen des Herstellers;
  2. 2. die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde;

    gegebenenfalls

  1. 3. Angaben zu den Produktmerkmalen, gegebenenfalls gemäß den technischen Spezifikationen;
  2. 4. die Nummer der EG-Konformitätsbescheinigung.

(3) Ein Bauprodukt, welches die CE-Konformitätskennzeichnung trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen ist.

(4) Die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz auf einem Bauprodukt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Landesgesetzes entspricht, ist verboten. (Anm: LGBl.Nr. 68/2011)

(5) Das Anbringen von mit der CE-Konformitätskennzeichnung verwechselbaren Zeichen auf Bauprodukten, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren ist verboten.

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