§ 56

Übergangsbestimmungen

(1) Die Verordnung der Landesregierung vom 16. Jänner 1985 über die Geschäftsführung der Kommission nach dem

O.ö. Landesbediensteten-Schutzgesetz, LGBl. Nr. 7/1985, gilt als Verordnung zu § 47 Abs. 5 dieses Landesgesetzes.

(2) Die Verordnung der Landesregierung vom 11. Juni 1990 über die gesundheitliche Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten, LGBl. Nr. 40/1990, gilt als Verordnung zu § 35 Z. 1 und 2 dieses Landesgesetzes.

(3) Für Amtsgebäude und Arbeitsräume, die vor dem 1. Jänner 1993 genutzt wurden, sind in der Verordnung nach § 27 Z. 1 die erforderlichen Abweichungen und Anpassungsfristen festzulegen. In dieser Verordnung ist insbesondere auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen für solche Amtsgebäude oder Teile derselben die Bestimmungen der Verordnung bei Änderungen oder Erweiterungen der Amtsgebäude wirksam werden.

(4) Jene Bediensteten, die den Nachweis über entsprechende Fachkenntnisse nach den bisher geltenden landesrechtlichen Vorschriften erbracht haben, erfüllen die im § 40 Z. 1 vorausgesetzten Qualifikationen.

(5) Die Kommission, die nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestellt wurde, gilt als Kommission nach diesem Landesgesetz für den Rest ihrer Funktionsperiode weiter.