§ 56
Übergangsbestimmungen
(1) Die Verordnung der Landesregierung vom 16. Jänner 1985 über die Geschäftsführung der Kommission nach dem O.ö. Landesbediensteten-Schutzgesetz, LGBl. Nr. 7/1985, gilt als Verordnung zu § 47 Abs. 5 dieses Landesgesetzes.
(2) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 81/2002)
(3) Für Amtsgebäude und Arbeitsräume, die vor dem 1. Jänner 1993 genutzt wurden, sind in der Verordnung nach § 27 Z 1 die erforderlichen Abweichungen und Anpassungsfristen festzulegen. In dieser Verordnung ist insbesondere auch zu regeln, unter welchen Voraussetzungen für solche Amtsgebäude oder Teile derselben die Bestimmungen der Verordnung bei Änderungen oder Erweiterungen der Amtsgebäude wirksam werden.
(4) Jene Bediensteten, die den Nachweis über entsprechende Fachkenntnisse nach den bisher geltenden landesrechtlichen Vorschriften erbracht haben, erfüllen die im § 40 Z 1 vorausgesetzten Qualifikationen.
(5) Die Bedienstetenschutzkommission führt die Geschäfte in ihrer bisherigen Zusammensetzung bis zu einer der nunmehrigen Rechtslage entsprechenden Besetzung weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt sind hinsichtlich der Abberufung oder Vertretung der bzw. des Vorsitzenden bzw. hinsichtlich dem Ruhen oder Erlöschen ihrer bzw. seiner Funktion § 46 Abs. 5 letzter Satz und Abs. 8 in der Fassung vor Inkrafttreten des gegenständlichen Landesgesetzes anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)
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