§ 55 StBHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2011

§ 55

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. eine Einrichtung ohne Bewilligung gemäß § 43 betreibt;
  2. 2. einen Dienst ohne Anerkennung gemäß § 45 erbringt;
  3. 3. eine Einrichtung entgegen einem Bescheid (§ 43) betreibt;
  4. 4. einen Dienst entgegen einem Bescheid (§ 45) erbringt;
  5. 5. Daten (§ 49 Abs. 1) nicht vollständig und wahrheitsgemäß in die von der Landesregierung eingerichtete internetbasierende Datenbank einträgt;
  6. 6. die Tätigkeit (§ 48) der Behörde behindert oder vereitelt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde

  1. 1. gemäß Abs. 1 Z. 1 mit Geldstrafen bis 20.000 Euro,
  2. 2. gemäß Abs. 1 Z. 2, 3, 5 und 6 mit Geldstrafen bis 10.000 Euro,
  3. 3. gemäß Abs. 1 Z. 4 mit Geldstrafen bis 1.000 Euro.

(3) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2011

06.10.2020

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