§ 55

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. eine Einrichtung oder einen Dienst ohne Bewilligung gemäß § 44 betreibt;
2. 2. eine Einrichtung oder einen Dienst entgegen einer Bewilligung gemäß § 44 betreibt;
3. 3. Daten (§ 49 Abs. 1) nicht vollständig und wahrheitsgemäß in die von der Landesregierung eingerichtete internetbasierende Datenbank einträgt;
4. 4. die Tätigkeit (§ 48) der Behörde behindert oder vereitelt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde

1. 1. gemäß Abs. 1 Z. 1 mit Geldstrafen bis 20.000 Euro;
2. 2. gemäß Abs. 1 Z. 2 bis 4 mit Geldstrafen bis 10.000 Euro

   zu bestrafen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2011, LGBl. Nr. 10/2012, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 94/2014

04.08.2014